Statt eines neuen Anlaufs für einen Islam-Staatsvertrag strebt Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) Einzelabsprachen mit den muslimischen Verbänden an. "Wir müssen jetzt konkret schauen, wie wir weiterkommen, ob es jenseits der zunächst angepeilten Form von Vertragsabschlüssen andere Möglichkeiten einer intensiveren Zusammenarbeit gibt", sagte Weil dem "Weser-Kurier" (Mittwochsausgabe). Einen umfassenden Vertrag sehe er dagegen skeptisch.
"Objektiv bestehen da gewisse Hindernisse", meinte der Ministerpräsident. "Wir erleben zum einen eine deutliche Verhärtung in den Beziehungen insbesondere zwischen Deutschland und der Türkei. Einer der großen Partner, nämlich Ditib, pflegt enge Beziehungen zur türkischen Religionsbehörde Diyanet." Zum anderen gebe es Schwierigkeiten wegen des deutschen Körperschaftsrechts. "Dieses ist mit der Organisationsstruktur der islamischen Verbände nicht ganz zueinander zu bringen." Am Mittwoch will sich der Regierungschef mit Vertretern der muslimischen Verbände in Niedersachsen treffen.
