Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat CDU und CSU aufgerufen, das Klimaschutzgesetz aus dem Hause seiner Parteigenossin, Bundesumweltministerin Svenja Schulze nicht länger zu blockieren. "Das Klimaschutzgesetz steht im Koalitionsvertrag", sagte Weil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Man könne zwar ernsthaft darüber reden, wie das Gesetz im Einzelnen aussehen solle.
"Doch man darf das Klimaschutzgesetz nicht einfach in Frage stellen", forderte Weil. "Deutschland muss schon alleine deswegen besser werden beim Klimaschutz, weil wir sonst riesige Strafzahlungen für CO2-Zertifikate aufbringen müssen. Das kann auch die Union nicht wollen", sagte er dem RND. Im SPD-geführten Bundesumweltministerium sind die Vorbereitungen für das vereinbarte Klimaschutzgesetz der schwarz-roten Koalition im Bund nach RND-Informationen weit gediehen, wurden jedoch nach einem Veto der Unionsspitzen vorerst gestoppt. Die vorgesehenen Maßnahmen, durch die Deutschland sein Klimaziel für 2030 - 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 - einhalten soll, seien CDU und CSU demnach zu weitgehend.
