Weber droht weiter mit Blockade des Handelsabkommens mit London

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) blockiert weiter die Ratifikation des Abkommens über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich. "Wir können dem neuen Abkommen als Parlament nur zustimmen, wenn London den Abzugsvertrag einhält", sagte er am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der im Dezember geschlossene Handels-und Kooperationsvertrag wird derzeit nur vorläufig angewendet, dies ist bis Ende April begrenzt.

"Wir werden uns nicht von einer willkürlich gesetzten Frist unter Druck setzen lassen", sagte der CSU-Politiker. "Wir müssen als Europäer lernen, härter unsere Interessen zu vertreten." Weber verlangte, dass London die einseitige Verlängerung der Frist zurücknimmt, in der tierische und pflanzliche Produkte nicht kontrolliert werden müssen, wenn sie von der britischen Insel nach Nordirland eingeführt werden. Die EU-Kommission hatte der britischen Regierung eine Ausnahme bis Ende März gewährt. Diese Frist verlängerte London Anfang März einseitig bis zum 1. Oktober, weshalb die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitete. Die Verhandlungsführer beider Seiten, Maros Sefcovic und David Frost, wollten am Donnerstagabend in Brüssel nach einem Ausweg suchen. "Die Kommission muss in den kommenden Tagen überzeugend darlegen, wie sie die Vertragstreue Londons sicherstellt", forderte Weber. Er zeigte sich zu einer pragmatischen Lösung bereit, das gehe aber nur mit Vertrauen. "Dieses Vertrauen hat Johnson mit seinen einsamen Entscheidungen schwer beschädigt." Der EVP-Fraktionschef machte den britischen Regierungschef auch für die jüngsten Gewaltausbrüche in Nordirland verantwortlich: "Das ist Johnson-Gewalt, die durch Brexit-Ideologen entstanden ist. Die haben die Zollgrenze in der Irischen See doch erst geschaffen." Am Donnerstag stimmten die Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und Handel dem Vertrag fast geschlossen zu. Doch knüpften neben der EVP auch andere Fraktionen ihre endgültige Zustimmung daran, dass London einlenkt.