Wasserstoffbeauftragter wirft Regierung Versäumnisse vor

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Wasserstoffbeauftragter wirft Regierung Versäumnisse vor

05.10.2020 - 13:29 Uhr

Wasserstoffbeauftragter wirft Regierung Versäumnisse vor Wasserstoffbeauftragter wirft Regierung Versäumnisse vor Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der Wasserstoffbeauftragte der Bundesregierung, Stefan Kaufmann (CDU), hält die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie für unzureichend. Zur Umsetzung "reichen Trippelschritte nicht aus, wir brauchen einen Sprung nach vorn", sagte Kaufmann dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Der Unions-Bundestagsabgeordnete nimmt insbesondere Anstoß an dem Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), auf den Strom für die Produktion von Grünem Wasserstoff die Besondere Ausgleichsregelung (BesAR) des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) anzuwenden.

Die Idee greife "deutlich zu kurz", sagte Kaufmann. "Es geht um eine entscheidende Weichenstellung, da darf man nicht halbherzig vorgehen", sagte der Wasserstoffbeauftragte. Die Idee, die BesAR bloß auf die Elektrolyse auszudehnen, werde keinen Schub auslösen. "Potenzielle Investoren verweisen darauf, dass die BesAR Jahr für Jahr neu beantragt werden muss. Das ist bürokratisch und unsicher. So schafft man keine Investitionssicherheit", kritisierte Kaufmann. Außerdem greife die Regelung aufgrund des Antragserfordernisses nicht sofort. "Für Neuinvestitionen ist das eine hohe Hürde. Zusätzlich ist die BesAR an einen bestimmten Mindestverbrauch von Strom geknüpft. Kleine, dezentrale Lösungen würde man damit direkt ausschließen. Das muss besser, das muss unbürokratischer gehen", so Kaufmann. Der Unions-Bundestagsabgeordnete aus Stuttgart ist seit Juni "Innovationsbeauftragter Wasserstoff" der Bundesregierung, angesiedelt beim Bundesforschungsministerium. Das Amt des Innovationsbeauftragten hatte Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) gegen das Wirtschaftsministerium durchgesetzt. Der Wasserstoffbeauftragte ist ständiger Gast im Staatssekretärsausschuss zum Thema Wasserstoff und im Nationalen Wasserstoffrat..

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