Wanderwitz will Baukindergeld für Genossenschaften ausweiten

Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Marco Wanderwitz (CDU), schlägt vor, Wohnungsbaugenossenschaften mit Fördergeld zu unterstützen. "Man könnte beispielsweise das Baukindergeld auf Genossenschaften ausweiten, damit diese mehr Eigenkapital für Neubauprojekte aufbringen können", sagte Wanderwitz der "Welt" (Mittwochsausgabe). Diese Maßnahme halte er für gezielter als etwa die Wiedereinführung der Gemeinnützigkeit für kommunale Gesellschaften und deren allgemeine Förderung.

Wanderwitz hatte am Dienstag gemeinsam mit der Hamburger Bausenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) die Ergebnisse der Baulandkommission vorgestellt. In der Empfehlungsliste der Experten geht es auch um eine stärkere Baulandaktivierung durch die Gemeinden. Auch hier sieht der Staatssekretär im Bundesinnenministerium die Notwendigkeit von Fördermaßnahmen: "Wir wollen ein Bundesprogramm zur Unterstützung der Kommunen, wenn sie Brachflächen aktivieren wollen, die im Moment nicht wirtschaftlich sind", sagte er. Auch darüber hinaus müsse man unterstützen. "Ich gehe deshalb davon aus, dass wir mindestens einen dreistelligen Millionenbetrag pro Jahr dafür ansetzen sollten", so der CDU-Politiker. Damit allerdings müsse sich der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auch einverstanden erklären. Im Zusammenhang mit der Forderung nach einer strengeren Regulierung des Wohnungsmarktes und enger Vorgaben für Wohnungsneubauten sagte Wanderwitz: "Wenn die Immobilienwirtschaft zum Beispiel in gewissen Lagen Eigentumswohnungen im oberen Preissegment errichten will und die vor Ort auch nachgefragt werden - warum sollte sie das nicht tun? Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu viel regulieren." Auf der anderen Seite halte er auch ungezielte Förderung für gefährlich. "Wir wollen auch nicht durch weitere Subventionen und Abschreibungen eine Situation schaffen, in der im Niemandsland Wohnungen gebaut werden, so wie in den 90er-Jahren", so der Staatssekretär im Bundesinnenministerium weiter. Man wolle "nicht über das Ziel hinausschießen. Denn es kann ja auch sein, dass sich die demografischen Verhältnisse wieder ändern", sagte Wanderwitz der "Welt".