Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform

Politik Gesundheit


Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform

20.08.2020 - 14:21 Uhr

Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform Politik
über dts Nachrichtenagentur

Angesichts steigender Pflegekosten hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, Geld zur Begrenzung der Heimbeiträge bereitzustellen. "Wir wollen eine Deckelung der Eigenanteile. Dazu muss der Gesundheitsminister seine Zusage einhalten und 1,8 Milliarden Euro für die Pflegeversicherung in den Haushalt einstellen", sagte Walter-Borjans der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Der SPD-Chef reagierte auf jüngste Entwicklungen, wonach immer häufiger Sozialämter einspringen müssen, weil Bedürftige die steigenden Heimkosten nicht mehr selbst tragen können. Eine umfassende Pflegereform sei in der Großen Koalition nicht mehr möglich. "Da mache ich mir keine Illusionen mehr, obwohl hier ganz dringender Handlungsbedarf besteht", sagte Walter-Borjans und ergänzte: "Mit der Kanzlerin können wir darüber sprechen. Aber die CDU/CSU-Fraktionsspitze mauert." Die SPD wolle "längerfristig die Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung ausbauen, die die Kosten für die Pflege komplett übernimmt", so der SPD-Chef. Auch diejenigen, die Angehörige daheim pflegten, müssten unterstützt werden. "Wenn eine starke Wirtschaftsnation das nicht stemmen kann, wird die soziale Marktwirtschaft ihrem Anspruch nicht gerecht."

Facebook Twitter Xing Linkedin

Ähnliche Artikel

Folgende Artikel aus dem Thema Politik könnten Sie auch interessieren


Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.


Kommentare zu "Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform"

Es sind noch keine Kommentare zu
"Walter-Borjans: Unionsfraktionsspitze blockiert Pflegereform"
vorhanden.