Wagenknecht will Wechsel von Politikern in Wirtschaft erschweren

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Wagenknecht will Wechsel von Politikern in Wirtschaft erschweren

02.09.2017 - 03:00 Uhr

Wagenknecht will Wechsel von Politikern in Wirtschaft erschweren Wagenknecht will Wechsel von Politikern in Wirtschaft erschweren Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Als Konsequenz aus der Nominierung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Rosneft fordert Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft generell zu erschweren. "Wir müssen Regeln schaffen, um diesen Drehtüreffekt zwischen Politik und Wirtschaft zu beenden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Wer ausscheidet aus der Politik, sollte nicht in Unternehmen wechseln dürfen, die in seinem Verantwortungsbereich lagen."

Politiker, die in die Wirtschaft wechselten, würden meist "belohnt für Gefälligkeiten, die sie einer Branche oder einem Unternehmen in ihrer aktiven Zeit erwiesen haben", sagte Wagenknecht. Das sei "Korruption nach dem Motto: Bezahlt wird später." Es schade auch der Demokratie, wenn Politiker später ihre Kontakte nutzten, um Lobbyarbeit zu machen. Das gelte aber nicht nur beim Wechsel in ein russisches Unternehmen, so Wagenknecht. "Ich fände es nicht viel sympathischer, wenn Schröder in den Aufsichtsrat eines amerikanischen, türkischen oder auch eines deutschen Konzerns gegangen wäre." Die Sanktionen gegen Russland nannte Wagenknecht "unsinnig". Sie schadeten der deutschen Wirtschaft und lösten kein Problem. Sie trügen auch nicht zur Einhaltung des Friedensabkommens von Minsk bei und änderten nichts am Status der Krim. "Die Annexion der Krim ist völkerrechtswidrig, genauso wie der Irak-Krieg oder der Syrien-Einsatz", sagte sie und erinnerte daran, dass es auch keine Sanktionen gegen die USA gebe. Russland sei "ein Oligarchen-Kapitalismus mit großer Ungleichheit und autoritären Strukturen", stellte Wagenknecht fest. "Das hat mit unseren gesellschaftlichen Idealen nichts zu tun." Aber die USA werde diesem Modell unter Präsident Donald Trump immer ähnlicher.

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Kommentare zu "Wagenknecht will Wechsel von Politikern in Wirtschaft erschweren"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von Freddie32
03.09.2017 02:45 Uhr

Natürlich kann jeder nach der Politik frei entscheiden was er danach machen möchte,moralisch kann das sehen wie man will,ich persönlich sehe das auch nicht immer als sehr gut an.

Kommentar von ruhrgebiet
02.09.2017 18:14 Uhr

Eigentlich ist es doch so , das wenn Politiker ausscheiden bekommen Sie eine Pension. Je nachdem was sie in Ihrer Laufbahn waren eine gute Pension. Da braucht man eigentlich keinen neuen Hauptjob. Diese Arbeit könnte dann ein anderer Bürger übernehmen und hätte einen Job.

Kommentar von moses1972
02.09.2017 11:23 Uhr

Ich finde das Politiker generel nach ihrer politischen Laufbahn nicht in die freie Wirtschaft wechseln dürfen. Sie bekommen doch hohe Zahlungen durch ihre politische Tätigkeit.