Wagenknecht offen für BAMF-Untersuchungsausschuss

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Wagenknecht offen für BAMF-Untersuchungsausschuss

27.05.2018 - 19:07 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht schließt die Zustimmung ihrer Partei für einen Untersuchungsausschuss zur Asyl-Affäre in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht aus. "Wir warten jetzt ab, wie die Anhörung im Innenausschuss verläuft, die ist ja am Dienstag. Zunächst mal liegt ja der Ball bei Herrn Seehofer", sagte Wagenknecht dem ARD-Hauptstadtstudio im "Bericht aus Berlin".

Es stünden sehr schwerwiegende Vorwürfe im Raum. "Es geht da um Korruption. Es geht um Bestechung. Es geht um Betrug. Und natürlich muss das rückhaltlos aufgeklärt werden", so Wagenknecht. Wenn man das Gefühl habe, dass nicht aufgeklärt werde, werde man "natürlich auch über andere Dinge" nachdenken. Ein Untersuchungsausschuss sei eine scharfe Waffe. "Andererseits ist er natürlich auch sehr langsam." Die Zustände im BAMF müssten aber möglichst schnell behoben werden. "Und deswegen, finde ich, sollte man hier nicht in erster Linie gucken, wie macht man Punkte beim Publikum - sondern: Wie schafft man es wirklich, dass auch das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wieder hergestellt wird", sagte die Linksfraktionschefin.

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