Wagenknecht: Europäische Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren

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Wagenknecht: Europäische Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren

08.09.2017 - 19:34 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linkspartei, hat die Migrationspolitik der Bundesregierung deutlich kritisiert: "Die europäischen Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren", sagte sie im "Welt"-Wahlchat. "Mit dem Türkei-Deal haben wir uns abhängig gemacht. Wir können doch nicht mit jemandem einen Pakt machen, der dafür sorgt dass seine Bürger in Deutschland Asyl suchen", sagte Wagenknecht.

"Denselben Fehler machen wir jetzt in Libyen." Zudem machte Wagenknecht sich für eine weitgehende Abschaffung der Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger stark: "Ich will zurückkehren, zu den Zumutbarkeitskriterien, die wir früher einmal hatten." Ein Arbeitsloser solle ein angebotenes Beschäftigungsverhältnis nur annehmen müssen, wenn es auf einem ähnlichen Niveau wie der früher ausgeübte Beruf liege. "Mit den aktuellen Sanktionen macht sich der Staat zum Helfershelfer der Lohndrücker". Arbeitslose würden so in schlecht bezahlte Beschäftigungsverhältnisse gezwungen, sagte Wagenknecht. Ebenso kritisierte die Linke-Spitzenkandidatin private Unternehmen, die teilweise teure aber nicht zielführende Qualifizierungsmaßnahmen für Arbeitslose anbieten. "Es ist eine ganze Industrie entstanden, die solche Maßnahmen anbietet", sagte Wagenknecht. Dies koste den Steuerzahler ebenso Geld, wie die sogenannten Hartz-IV-Aufstockerleistungen. "Der Steuerzahler gibt zehn Milliarden Euro aus, um schlechte Löhne aufzustocken. Zudem ist es eine Wettbewerbsverzerrung, weil der Staat jene Unternehmen, die unanständige Löhne zahlen, subventioniert."

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Kommentare zu "Wagenknecht: Europäische Außengrenzen muss Europa selber kontrollieren"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von Eckhard
09.09.2017 11:26 Uhr

Da muss ich Frau Wagenknecht recht geben. Unsere Regierung ist zu schwach und zu unentschlossen um endlich mal klare Fakten zu schaffen. Dabei ist es schon 10 nach 12.

Kommentar von Freddie32
09.09.2017 02:59 Uhr

Da hat Frau Wagenknecht absolut recht,genau durch diesem Deal haben sich europa von erdogan absolut abhängig gemacht und das weiß er auch und nutzt es aus.