Wadephul warnt vor "Symbolpolitik" bei Westbalkan-Gipfel

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Wadephul warnt vor "Symbolpolitik" bei Westbalkan-Gipfel

06.12.2022 - 07:46 Uhr

Wadephul warnt vor Symbolpolitik bei Westbalkan-Gipfel Wadephul warnt vor "Symbolpolitik" bei Westbalkan-Gipfel Politik
über dts Nachrichtenagentur

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) warnt davor, beim Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana nur bei "Symbolpolitik" zu bleiben. "Der deutschen Bundesregierung kommt eine besondere Rolle zu, weil Deutschland für die Staaten des westlichen Balkans traditionell eine herausgehobene Rolle spielt", sagte Wadephul dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Man müsse hoffen, dass der Bundeskanzler dies erkenne und "nicht erneut dem französischen Präsidenten die Agenda überlässt", so der CDU-Politiker.

Weiter forderte er: "Der Gipfel muss konkrete Ergebnisse zu den zentralen Fragen liefern: Fortschritte im Normalisierungsprozess Serbien-Kosovo, Visa-Liberalisierung für Kosovo und Fortschritte bei Rechtsstaat und Demokratie in der gesamten Region." Denn nur so werde ein absehbarer Beitritt der Westbalkan-Staaten zur EU gelingen, der im gegenseitigen Interesse liege.

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