Vorschlag aus Thüringen für neues Bund-Länder-Gremium

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Vorschlag aus Thüringen für neues Bund-Länder-Gremium

03.04.2021 - 11:40 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Thüringens Innenminister und SPD-Chef Georg Maier fordert, das derzeitige Coronakrisenmanagement der Ministerpräsidentenkonferenz durch einen ständigen Krisenstab mit Vertretern aus Bund und Ländern zu ersetzen. Maier kritisiert, das Krisenmanagement des Kanzleramtes habe versagt, die "desaströse" letzte Ministerpräsidentenkonferenz zu einem großen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt. Es müssten deshalb dringend Wege gefunden werden, die MPK von operativer Krisenarbeit zu entlasten, schreibt er in einem Gastbeitrag bei Business Insider.

Laut Maier wäre es "völlig ausreichend", der MPK eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen, die sowohl von Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanagern versehen wird. Die grundsätzliche Zuständigkeit der Länder bei der Pandemiebekämpfung und im Katastrophenschutz würde dadurch nicht angetastet. Der Vorschlag kommt in einer Phase der Pandemiebekämpfung, in der Stimmen nach einem zentralistisch-durchgreifenden Krisenmanagement durch den Bund lauter werden. Laut Maier sollte man besser die föderalistischen Strukturen weiterentwickeln, als diese infrage zu stellen.

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