Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Politik Daten

Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

29.06.2017 - 07:27 Uhr

Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur Politik
über dts Nachrichtenagentur

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, hat die Entscheidung der Bundesnetzagentur zum Stopp der Vorratsdatenspeicherung als "voreilig" kritisiert: "Sicherheitspolitisch besteht die Notwendigkeit zur Speicherung der Daten nach wie vor fort. Die Gefahrenlage ist unvermindert hoch", sagte Harbarth der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Das Oberverwaltungsgericht in Münster hatte die Entscheidung, auf die sich die Bundesnetzagentur nun beruft, in einem Eilverfahren getroffen.

"Das OVG Münster hat in der Hauptsache noch kein Urteil gesprochen und kann nationales Recht nicht aufheben", sagte Harbarth. Es wäre wünschenswert gewesen, "dass die Bundesnetzagentur zunächst die gemeinsame Positionierung der Bundesregierung abgewartet hätte", so Harbarth.

Neuen Kommentar schreiben

Um einen Kommentar schreiben zu können,
müssen Sie angemeldet sein.

Kommentare zu "Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden

Kommentar von GoldSaver
30.06.2017 06:16 Uhr

Es kommt nur immer darauf an, aus welcher Sicht man es betrachtet. Ja, es hilft bei der Verbrechensaufklärung, aber ja, es greift möglicherweise auch in die Privatsphäre - und das erheblich - unschuldiger Menschen ein.
Ich wäre nicht begeistert, wenn alle meine Mails gelesen würden.

Kommentar von PurpleColumbine
29.06.2017 17:28 Uhr

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser. Wenn etwas passiert ist, schreien alle nach Sicherheit und wenn aufgepaßt wird, dann fühlen sich die Menschen bespitzelt.

Kommentar von Freddie32
29.06.2017 11:30 Uhr

Die Gefahrenlage ist natürlich bedenklich und hoch jedoch muss man immer darauf achten das der staat nicht nach und nach zu einem Überwachungsstaat wird.

Vorratsdatenspeicherung: Harbarth kritisiert Bundesnetzagentur

Politik Daten