Vor EU-Gipfel: Entwurf der Abschlusserklärung kursiert

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Vor EU-Gipfel: Entwurf der Abschlusserklärung kursiert

27.06.2018 - 13:18 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem mit Spannung erwarteten EU-Gipfel kursiert ein Entwurf der Abschlusserklärung. Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel demnach im Asylstreit entgegenkommen. In dem Entwurf heißt es, die Mitgliedsstaaten würden sich dazu verpflichten, "alle internen legislativen und administrativen Maßnahmen" zu ergreifen, um zu verhindern, dass Flüchtlinge nach ihrer Registrierung in ein anderes Land weiterziehen, berichtet die Wochenzeitung "Die Zeit".

Zwischen CDU und CSU hatte sich ein Streit an der Frage entzündet, ob solche Flüchtlinge an der deutschen Grenze abgewiesen werden können. Bundesinnenminister Horst Seehofer will eine europäische Lösung, die sicherstellt, dass Flüchtlinge nicht die deutsche Grenze erreichen. Die nun gefundene Formulierung könnte - wenn sie beim Gipfel angenommen wird - den Streit entschärfen. Beim Gipfel soll auch beschlossen werden, die Außengrenzen Europas besser zu schützen. Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sollen künftig zurück in die nordafrikanischen Staaten gebracht werden, wo in speziellen Aufnahmezentren über ihren Asylantrag entschieden wird. Wenn sie bereits europäisches Hoheitsgebiet erreicht haben, soll das in spanischen, französischen und maltesischen Häfen geschehen, um Italien zu entlasten.

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