Von der Leyen will Vergabepraxis des Ministeriums ändern

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagiert auf die Kritik des Bundesrechnungshofs an der Vergabepraxis ihres Ministeriums und plant ein entsprechendes Maßnahmenpaket. "Wir haben eine interne Ermittlungsgruppe eingesetzt, die Hinweisen auf grobes persönliches Fehlverhalten von Einzelnen im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen nachgeht", sagte von der Leyen dem Nachrichtenmagazin Focus. Auf der Ministeriumsebene etabliere man mit zwei neuen Referaten das Vieraugenprinzip bei Vergaben aus dem Haus und stärke zugleich die Fachaufsicht über die Vergabepraxis in den nachgeordneten Ämtern.

Es dürfte keine weiteren Abrufe aus dem vom Rechnungshof monierten Rahmenvertrag für IT-Leistungen mehr geben, die diesem inhaltlich nicht absolut klar zuzuordnen sind, so von der Leyen. Zudem kündigte die Ministerin an, dass "in Kürze eine neue zentrale Dienstvorschrift für den generellen korrekten Umgang mit externer Unterstützung veröffentlicht" werde. Diese Dienstvorschrift werde unter anderem regeln, dass Wirtschaftlichkeit und Notwendigkeit externer Hilfe stets klar zu dokumentieren seien. "Bereits in dieser Woche haben im Ministerium und der Ämterebene erste Schulungen stattgefunden, die unsere Beschäftigten für wichtige Dollpunkte bei der Vergabe von Leistungen an Externe sensibilisieren soll", so die Verteidigungsministerin. Angesichts vieler komplexer Milliardenprojekte sei "der Bedarf der Bundeswehr an Expertenunterstützung unbestritten groß", so von der Leyen. Der Bundesrechnungshof rügt in einem Gutachten die Vergabepraxis des Bundesverteidigungsministeriums von Aufträgen an externe Berater, deren Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit oft nicht geprüft werde.