Von der Leyen will Dialog mit Russland aufrecht erhalten

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Aussagen über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen in Europa klargestellt. "Russland hat die nuklearen Mittelstreckenraketen, wir haben sie nicht. Wenn ich sage, wir wollen keine Möglichkeit oder keine Option ausschließen, dann meine ich damit auch nicht nur den Blick auf die militärische Komponente", sagte von der Leyen am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".

Sie setzte vielmehr darauf, wirtschaftliche und politische Argumente zu verknüpfen, um Russland bei der internationalen Zusammenarbeit bei der Stange zu halten. "Es ist richtig, um dann auch die Überzeugung in Russland zu wecken, dass es für sie besser ist wieder mit uns zu kommen, auch bei anderen Themen, wo sie wirklich verletzlich sind", so von der Leyen. In der Diskussion um eine künftige engere Vernetzung der europäischen Verteidigungspolitik bestritt von der Leyen Meldungen, sie habe Frankreich bei der Frage künftiger Exportrichtlinien noch weiter entgegenkommen wollen und sei vom Koalitionspartner SPD gebremst worden. "Die Vorschläge dazu sind gemeinsam entwickelt worden mit dem (SPD-geführten) Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt", sagte von der Leyen. Überdies warnte sie vor Behauptungen, Partnerländer wie Frankreich oder Großbritannien hätten weniger strenge Export-Richtlinien für Waffen in Bezug auf die Menschenrechte. "Das sollten wir unseren europäischen Freunden nicht unterstellen, sondern es geht darum, gemeinsame Regeln zu finden. Und da muss sich jeder aufeinander zubewegen." Im Verhältnis zum Koalitionspartner SPD betonte von der Leyen die Rolle der CDU als Friedenspartei. Ausgaben für Verteidigung, Soziales und Entwicklungspolitik seien keine Haushaltsposten, die gegeneinander stünden. Zusätzliche Ausstattung für die Bundeswehr komme Männern und Frauen zugute, "die in gefährlichen Einsätzen unsere Demokratie und Freiheit verteidigen", so die CDU-Politikerin. "Das weiß die gesamte Regierung. Ich weiß auch die SPD an meiner Seite, und das ist richtig so."