Von der Leyen gerät wegen Berater-Affäre unter Druck

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Von der Leyen gerät wegen Berater-Affäre unter Druck

18.10.2018 - 13:43 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Linke und Grüne haben nach einer Anzeige wegen angeblicher Scheinselbstständigkeit externer Berater bei der Truppe schwere Vorwürfe gegen Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. "Es ist ein Unding, dass offenbar Sozialabgaben unterschlagen, Aufträge ohne Ausschreibung und Wirtschaftlichkeitsprüfung per Vetternwirtschaft vergeben und damit massiv Steuergelder verschwendet werden", sagte Linken-Verteidigungspolitiker Alexander Neu der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Vorwürfe seien "gravierend und müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden", sagte der Obmann im Verteidigungsausschuss des Bundestages.

"Die Verteidigungsministerin war mit dem Versprechen ins Amt gestartet, den `Laden` aufzuräumen. Scheinbar herrschen in ihrem Ministerium aber noch immer unhaltbare und korrupte Zustände", sagte Neu. Der Grünen-Verteidigungspolitiker Tobias Lindner brachte einen Untersuchungsausschuss ins Spiel: "Ich erwarte, dass uns das Verteidigungsministerium vollumfänglich Einsicht in die relevanten Akten gewährt. Ansonsten müsste man über andere Wege der parlamentarischen Aufklärung nachdenken", sagte Lindner der Zeitung. Von der Leyen dürfe "nicht weiter auf Vertuschung und Abwiegeln" setzen, so der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Die Ministerin müsse "aufzuzeigen, wie die Bundeswehr künftig ihre Aufgaben wieder selbst erledigen kann und die Beratung und Unterstützung von außen auf ein notwendiges Minimum reduziert wird". Kritik übte auch der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels. "Externe Berater sind teuer und für die Bundeswehr nur die zweitbeste Lösung", sagte Bartels der NOZ. "Solche Verträge sollten auf Ausnahmefälle beschränkt werden." Die Managementstrukturen in Ministerium und Ämtern müssten so gestaltet werden, dass die Aufgaben von eigenen, gut ausgebildeten Mitarbeitern erledigt werden können, sagte Bartels. "Das ist bis heute noch nicht gelungen, und deshalb kommt die Arbeit nicht vom Tisch."

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