Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

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Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen

19.08.2017 - 08:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vier Bundesländer fordern aus Sorge um ihre Industriestandorte das Bundeswirtschaftsministerium auf, gegen die strengen Umweltauflagen der EU für Braunkohlekraftwerke zu klagen. In einem Brief an Ministerin Brigitte Zypries (SPD) mahnt Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auch im Namen seiner Amtskollegen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt, "alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen". Das schreibt der "Spiegel".

Hintergrund sind neue EU-Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid, die für die Großkraftwerke kaum zu erreichen seien. Eine Anwaltskanzlei kam in einem Gutachten für den Deutschen Braunkohlen-Industrie-Verein zu dem Schluss, dass die Grenzwerte für Quecksilber einer fehlerhaften Datenbasis entspringen. US-Grenzwerte seien falsch umgerechnet worden. Die neuen Werte für Stickoxid wiederum seien technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar zu erreichen. Tillich fordert eine Nichtigkeitsklage Deutschlands gegen die EU-Kommission.

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Kommentare zu "Vier Bundesländer wollen für Braunkohle gegen EU klagen"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von moonraker2005
19.08.2017 09:30 Uhr

Braunkohle verpestet die Luft und Umwelt. Es muss endlich schluß gemacht werden mit der Umweltverschmutzung. Wir wollen auch morgen noch gesund Leben.