Verteidigungsministerium hat keinen Überblick über Subunternehmer

In der Debatte um Verträge mit externen Beratern hat das Bundesverteidigungsministerium eingeräumt, keinen Überblick über eine mögliche Vergabe von Aufträgen an Subunternehmer zu haben. Staatssekretär Gerd Hoofe verwies nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwoch) in einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im November darauf, dass die Nennung von Unterauftragnehmern nicht zwingend sei. Der Grundsatz etwa eines gängigen Rahmenvertrags sei, "dass die Auftragnehmer niemanden zu benennen brauchten, sondern machen könnten, was sie wollten", heißt es im Sitzungsprotokoll, über das die RND-Zeitungen berichten.

Das Verteidigungsministerium gibt derzeit weiterhin eine dreistellige Millionensumme für Beratungsleistungen aus. In einem Brief von Verteidigungsstaatssekretär Thomas Silberhorn (CSU) an die Linksfraktion, über den die RND-Zeitungen berichten, werden 191 Verträge mit einem Gesamt-Finanzvolumen von 207,4 Millionen Euro genannt. Dazu kommen einem weiteren Schreiben Silberhorns zufolge weitere 92 Aufträge mit einem Gesamtvolumen von neun Millionen Euro von dem Ministerium untergeordneten Gesellschaften für IT- oder Bekleidungsservice oder zur Entsorgung chemischer Kampfstoffe. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion, Matthias Höhn, sagte dem RND: "Der Grundsatz `Sie können machen, was sie wollen` muss ein Ende haben. Unabhängig von einem Untersuchungsausschuss muss mit dieser Praxis sofort Schluss sein." Es sei inakzeptabel, wenn Verträge vergeben würden, die dann beliebig an Subunternehmen ohne Zustimmung und ohne Wissen des Ministeriums oder nachgeordneter Behörden weitervergeben würden. "Das war das Einfallstor für McKinsey und viele andere Beratungsfirmen", sagte Höhn. "Es muss auch immer klar sein, wo Steuergeld am Ende landet. Es kann nicht sein, dass im Bereich Militär und Verteidigung jeder machen kann, was er will - am öffentlichen Auftraggeber vorbei", sagte der Linken-Politiker dem RND. Wegen des Umgangs ihres Hauses mit externen Beratungsleistungen ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in die Kritik geraten. Von der Leyen hat Fehler eingeräumt. Die Opposition erwägt einen Untersuchungsausschuss.