Verteidigungsministerium gegen Filmaufnahmen bei Politikerbesuchen

Das Verteidigungsministerium will Film- und Tonaufnahmen bei Truppenbesuchen von Politikern künftig verbieten. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf ein Schreiben von Staatssekretär Peter Tauber (CDU) an den Verteidigungsausschuss des Bundestags vom 8. Oktober. Danach heißt es, der entsprechende Zentralerlass B630-6 solle bis Ende 2020 mit dem Ziel überarbeitet werden, "die Besuchsdokumentation von Politikern mittels Bild- und Tonaufnahmen [...] künftig generell zu untersagen".

Hintergrund des Verbots ist ein Werbefilm der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Titel "Die Bundeswehr-Misere - Warum Deutschland sich nicht mehr verteidigen kann", der am kommenden Dienstag vorgestellt werden soll, berichtet die Zeitung. Im Rahmen der Dreharbeiten hatte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen, die Kaserne in Rheine besucht und sich dort beim Treffen mit Soldaten filmen lassen. Die Linken-Abgeordnete Kathrin Vogler hatte sich darüber im Ministerium beschwert. Nach einer Prüfung der Beschwerde sei das Ministerium zu dem Ergebnis gekommen, die Filmaufnahmen seien "tatsächlich ohne Billigung der Bundeswehr für parteipolitische Werbezwecke genutzt worden", so Tauber. Es sei außerdem gegen die Auflage verstoßen worden, "keine Aufnahmen von Soldaten ohne deren vorherige Einwilligung zu tätigen". Bereits jetzt regele der Zentralerlass B630-6, dass "die Bundeswehr und ihre Angehörigen selbst nicht Bestandteil der parteipolitischen Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden" sollten. Die AfD-Aufnahmen aber könnten den Eindruck erwecken, die Bundeswehr befürworte "entsprechende politische Ausrichtungen". Grundsätzlich aber dienten Besuche von Dienststellen der Bundeswehr durch Politiker ausschließlich der gegenseitigen Information.