Verkehrsministerium: Klimaziele im Verkehr werden erreicht

Das Bundesverkehrsministerium ist zuversichtlich, die geforderten Klimaziele im Verkehrssektor voll erreichen zu können. Das geht aus einer internen Vorlage an Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hervor, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) berichten. Unter dem Titel "Klimaschutzstrategie im Verkehr" führten Beamte des Ministeriums Maßnahmen in sechs Bereichen auf, mit denen der Ausstoß von Treibhausgasen sinken soll.

Am Ende der Liste heißt es: "Durch die Klimaschutzstrategie wird das Ziel erreicht." Insgesamt komme das Ministerium in der Vorlage, die noch von Scheuer abgezeichnet werden müsse, auf ein Einsparpotenzial von 52 bis 55 Millionen Tonnen Treibhausgas bis zum Jahr 2030, berichten die Zeitungen weiter. Zusammen mit bereits beschlossenen Maßnahmen reiche dies aus, um den Ausstoß der klimaschädlichen Gase im Verkehrssektor von 163 Millionen Tonnen auf die im Klimaschutzplan der Bundesregierung geforderten 95 bis 98 Millionen Tonnen zu senken. Die Vorschläge stellten "mögliche Kernelemente eines Instrumentenpakets" des Verkehrsministeriums dar, heißt es in der Vorlage. Damit könnten die Klimaziele "ohne Einschränkung der Mobilität erreicht werden". An konkreten Maßnahmen nennen Scheuers Beamte Kaufprämien für Elektrofahrzeuge und klimafreundliche Dienstwagen. Auch Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben sollen bezuschusst werden. Die Lkw-Maut soll nach CO2-Ausstoß differenziert werden. Außerdem will das Ministerium die Erzeugung von neuen Kraftstoffen wie Methan und Wasserstoff aus Strom noch stärker fördern. Genannt würden auch der Ausbau des Bahnverkehrs, von S-Bahnen und U-Bahnen und der Bau von Radschnellwegen. An diesem Freitag sollen Verkehrsexperten innerhalb der von Scheuer einberufenen "Nationalen Plattform Zukunft der Mobilität" einen Zwischenbericht über den Klimaschutz im Verkehrssektor vorlegen. Diese Vorschläge will das Ministerium als Grundlage für eigene Maßnahmen verwenden.