Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten

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Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten

07.03.2018 - 05:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Auf den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wächst der Druck aus den Ländern, bundesweit Material für eine mögliche Beobachtung der AfD sammeln zu lassen. Wie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) aus Geheimdienstkreisen erfahren haben will, legte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz dem Chef des Inlandsgeheimdienstes bereits am 15. Januar eine vertrauliche Analyse vor zu dem Thema vor. Der Bericht zeigt auf, dass Teile der AfD mit der Identitären Bewegung und der Initiative "Ein Prozent" bis nach Österreich ein enges Geflecht bilden.

Das Gefahrenpotenzial wird in dem Report als "bedeutsam" eingestuft. Die Verfassungsschützer aus Bayern kommen zu dem Schluss: "Ein Informationsaustausch ist sinnvoll." Trotz dieser Analyse reagierte Maaßen nach RND-Informationen bislang nicht auf die Forderung der Länder-Chefs. Auf der am Mittwoch in Köln beginnenden Amtsleitertagung der Inlandsgeheimdienste steht das Thema AfD nicht auf der Tagesordnung. Bereits im vergangenen Jahr sollen mehrere Bundesländer Maaßen mehrfach erfolglos gebeten haben, einer Materialsammlung zuzustimmen. Die Rede ist in Geheimdienstkreisen der Länder von "mehreren Jahren Diskursverweigerung" und einer "Vernachlässigung der Vorfeldarbeit".

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Kommentare zu "Verfassungsschutzchefs der Länder wollen AfD beobachten"

Insgesamt 2 Kommentare vorhanden


Kommentar von giselle1506
08.03.2018 03:40 Uhr

Es ist bestimmt sehr sinnvoll die AFD zu beobachten, wenn man nicht hinterher das böse Erwachen haben möchte. Vorbeugung ist bekanntlich besser als Heilung.

Kommentar von GoldSaver
07.03.2018 15:25 Uhr

Die AfD scheint einen immer weiter aus dem Kreis einer "normalen" Partei führenden Weg einzuschlagen. Wenn die Partei jetzt schon beobachtet werden soll, waie lange wird es sie dann wohl noch geben?