Verfassungsschutz überprüfte 51 Demokratieprojekte

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seit dem Jahr 2004 insgesamt 51 Demokratieprojekte, die sich um Mittel des Bundesfamilienministeriums beworben hatten, "auf mögliche verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse" hin überprüft. Das berichtet die "taz" (Online-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Demnach wurden die betroffenen Initiativen und Organisationen in keinem der Fälle davon unterrichtet, dass sie vom Verfassungsschutz überprüft worden waren.

Die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke hatte sich insbesondere nach dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" erkundigt, welches vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend betreut wird und unter anderem Rechtsextremismus adressiert. Laut der Antwort der Bundesregierung erfolgte die Überprüfung der Projektträger in 46 Fällen bereits im Rahmen von Interessenbekundungsverfahren, also ehe eine Förderung zugesagt wurde. "In fünf Fällen erfolgte eine Überprüfung nach Aufnahme der Förderung, ebenfalls durch das Bundesamt für Verfassungsschutz." Die überprüften Träger arbeiteten laut Innenministerium zu den Themenbereichen Antisemitismus, Islamistischer Extremismus, Rassismus, Rechtsextremismus sowie Zusammenleben in der Einwanderungsgesellschaft. Jelpke kritisierte, es könne nicht angehen, "dass aufgrund völlig unberechtigter Vorwürfe ein Projektträger und dessen Mitarbeiter vom Geheimdienst überprüft werden. Es wäre das Mindeste, die Betroffenen über die Überprüfung zu informieren", sagte die Linken-Politikerin.