Verfassungsschutz sieht zunehmende Gewaltbereitschaft bei der AfD

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) warnt vor einer zunehmenden Gewaltbereitschaft innerhalb der AfD. "Ein gewaltsamer Widerstand - zumindest bei Teilen der Partei - kann nicht prinzipiell ausgeschlossen werden", heißt es in einem 1.001 Seiten umfassenden Gutachten des Inlandsgeheimdienstes. Vor wenigen Tagen hatte das BfV die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall eingestuft. Das Gutachten, über das der "Spiegel" in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe berichten wird, bildet die Grundlage für diese Entscheidung.

"Einem gewichtigen Teil der Partei", so schreiben die Verfassungsschützer, gehe es nicht darum, einen auch mal polemischen Diskurs zu führen - "sondern eine grundlegende Ablehnung gegenüber der Bundesregierung und allen anderen Parteien sowie ihren Repräsentanten zu wecken oder zu verstärken". Einer der Hauptgründe, warum das Amt die Partei als Ganzes ins Visier nimmt, ist demnach die Bedeutung des völkischen "Flügels" um Björn Höcke. Formal ist das rechtsextreme Netzwerk um den früheren Fraktionsvorsitzenden in Thüringen zwar seit vorigem Frühjahr aufgelöst - doch nach Überzeugung des BfV ist sein Einfluss weiter gewachsen. Der "Flügel" sei keine "unbedeutende Splittergruppe", sondern "eine gewichtige Strömung in der Partei". Das Amt spricht von "zwei Blöcken": einem um Parteichef Jörg Meuthen und einem um Björn Höcke. Ihm gehörten auch einflussreiche Vertreter der Bundespartei an, darunter der zweite Parteichef Tino Chrupalla und die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Noch sei die Partei geprägt von "Zerrissenheit", schreiben die Verfassungsschützer. Doch der Staat könne nicht warten, wie sich die Konflikte lösen. Es bedürfe der "Beobachtung und Aufklärung", was dort vorgehe. In die Bewertung flossen Aussagen von 302 Funktionären ein, davon 88 auf Bundesebene.