Verfassungsschutz rechnet nicht mit Energiepreis-Aufst├Ąnden

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Verfassungsschutz rechnet nicht mit Energiepreis-Aufst├Ąnden

28.08.2022 - 00:02 Uhr

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├╝ber dts Nachrichtenagentur

Der Pr├Ąsident des Bundesamtes f├╝r Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, h├Ąlt Warnungen vor Energiepreis-Aufst├Ąnden im Herbst f├╝r ├╝bertrieben. "Ich rechne nicht mit Protesten, die gewaltsamer sind als zu Hochzeiten der Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Ma├čnahmen", sagte Haldenwang der "Bild am Sonntag". Der oberste Verfassungssch├╝tzer widersprach damit Au├čenministerin Annalena Baerbock (Gr├╝ne) und dem Th├╝ringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer, die vor einer Eskalation gewarnt hatten.

Haldenwang hingegen sagte mit Blick auf die angek├╝ndigten Demonstrationen: "Aktuell haben wir keine Anzeichen f├╝r gewaltt├Ątige Massenkrawalle." Trotzdem seien die Sicherheitsbeh├Ârden f├╝r alle denkbaren Szenarien gewappnet. Der Verfassungsschutz schaue genau hin, ob der legitime Protest gegen die hohen Energiepreise von Demokratiefeinden gekapert werde. Haldenwang schloss aus, dass linke und rechte Extremisten, die beide zu Protesten im Herbst aufrufen, in der Energiekrise gemeinsame Sachen machen w├╝rden: "Von einer solchen Querfront, bei der sich die Lager zusammenschlie├čen, kann die rechtsextremistische Szene nur tr├Ąumen. F├╝r Linksextremisten verbietet sich eine Zusammenarbeit per se, weil sie Rechtsextremisten als Faschisten betrachten. Linksextremistischer Protest instrumentalisiert andere Themen: die Verl├Ąngerung der Nutzung von Kohle, Gas und Kernkraft, die Aufr├╝stung der Bundeswehr." Die gr├Â├čte Gefahr f├╝r die Sicherheit und Demokratie in Deutschland geht laut Haldenwang vom Rechtsextremismus aus. In keinem anderen Extremismusbereich gebe es seit 1990 so viele t├Âdliche Gewalttaten. "Was mich besonders besorgt: Rechtsextremisten versuchen, Anschluss an die b├╝rgerliche Mitte zu finden. Dass normale B├╝rger mit Extremisten demonstrieren, ist ein Ph├Ąnomen, das wir seit den Protesten in Chemnitz 2018 sehen", so der Verfassungssch├╝tzer. Wie bereits bei den Corona-Protesten versuchten Rechtsextreme nun auch die Proteste gegen die hohen Energiepreise zu kapern. Es sei quasi ihr Gesch├Ąftsmodell, Krisen f├╝r ihre Zwecke zu missbrauchen. "Sie gucken, wo es g├Ąrt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Stra├če und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-B├╝rger oder Wut-Winter", so Haldenwang.

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