Verfassungsschutz bestĂ€tigt Einstufung der AfD als "PrĂŒffall"

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Verfassungsschutz bestĂ€tigt Einstufung der AfD als "PrĂŒffall"

15.01.2019 - 15:37 Uhr

Verfassungsschutz bestĂ€tigt Einstufung der AfD als PrĂŒffall Verfassungsschutz bestĂ€tigt Einstufung der AfD als "PrĂŒffall" Politik
ĂŒber dts Nachrichtenagentur

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz (BfV) hat die bundesweite Einstufung der AfD als "PrĂŒffall" bestĂ€tigt. Die sorgfĂ€ltige Auswertung des offen zugĂ€nglichen Materials sei nun abgeschlossen und habe zu folgendem Ergebnis gefĂŒhrt: "Erstens: Die Gesamtpartei AfD wird als PrĂŒffall bearbeitet. Zweitens: Die Junge Alternative wird zum Verdachtsfall erklĂ€rt. Drittens: Die Sammlungsbewegung innerhalb der AfD "Der FlĂŒgel" wird zum Verdachtsfall erklĂ€rt", sagte BfV-PrĂ€sident Thomas Haldenwang am Dienstagnachmittag in Berlin.

Diesem PrĂŒfergebnis lĂ€gen im Wesentlichen folgende ErwĂ€gungen zugrunde: "Dem BfV liegen erste tatsĂ€chliche Anhaltspunkte fĂŒr eine gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtete Politik der AfD vor. Diese sind aber nicht hinreichend verdichtet, um eine Beobachtung auch unter Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln einzuleiten", so Haldenwang weiter. Die Anhaltspunkte, die eine PrĂŒffallbearbeitung erfordern, ergĂ€ben sich im Wesentlichen aus Aussagen von FunktionĂ€ren und anderen AfD-Mitgliedern. "Besonders relevant waren hier jene Verlautbarungen, die mit der Garantie der MenschenwĂŒrde unvereinbar waren. Dies betrifft sowohl völkisch-nationalistische wie auch muslimfeindliche und andere fremden- und minderheitenfeindliche Aussagen", so der BfV-PrĂ€sident. Zuvor hatten bereits mehrere Medien ĂŒbereinstimmend ĂŒber diesen Schritt berichtet. Nach der Einstufung als "PrĂŒffall" soll nun auf Basis öffentlicher Äußerungen und Mitteilungen entschieden werden, ob die Partei tatsĂ€chlich nachrichtendienstlich beobachtet wird oder nicht.

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Kommentare zu "Verfassungsschutz bestĂ€tigt Einstufung der AfD als "PrĂŒffall""

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von MrTest
15.01.2019 16:21 Uhr

Deshalb musste Maaßen gehen, er wollte nicht gegen eine demokratische Partei vorgehen, linke KrĂ€fte betrieben deshalb seine Absetzung. Jetzt haben diese KrĂ€fte Haldenwang eingesetzt, weil er schon lĂ€nger gegen die AfD vorgehen möchte.
Es ist ein abgekartetes Spiel um die ungeliebte Konkurrenz ausschalten zu können.