Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen

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Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen

22.02.2023 - 10:25 Uhr

Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen Verfassungsgericht beanstandet Förderung politischer Stiftungen Politik Eilmeldung

Im Streit um staatliche Zuschüsse für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung hat das Bundesverfassungsgericht die derzeitige Stiftungsförderung ohne Fördergesetz beanstandet. Für die staatliche Förderung politischer Stiftungen sei ein gesondertes Parlamentsgesetz nötig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
News-und-Nachrichten.de stellt in Kürze weitere Informationen zur Verfügung.

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