Verdi will Schuldenbremse abschaffen

Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi plädiert als Lehre aus der Coronakrise für eine Kursänderung in der Wirtschaftspolitik. "Die großen Vermögen müssen an der Finanzierung der Krisenfolgen beteiligt werden", heißt es in einem Positionspapier des Verdi-Bundesvorstands, über welches das "Handelsblatt" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Die Gewerkschaft fordert eine stärkere Besteuerung von Erbschaften und Eigentum.

"Ein guter Startpunkt für eine umverteilende Steuerpolitik wäre die Wiedereinführung der Vermögensteuer", schreibt der Verdi-Bundesvorstand. Zudem will die Gewerkschaft dauerhaft von der Politik der Schwarzen Null, also einem Haushalt ohne Neuverschuldung, wegkommen. Die Gewerkschaft verwies auf die derzeit niedrigen Zinsen. "Folglich sollten künftige Investitionen kreditfinanziert werden." Um den Staat mehr Schulden zu ermöglichen, will Verdi die bisherigen Defizitgrenzen abschaffen. Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse solle "aufgehoben" werden oder durch eine "goldene Regel" ersetzt werden, nach der Schulden erlaubt wären, solange sie der Finanzierung von Investitionen dienen. Auch die EU-Schuldengrenze will Verdi ändern. "Mit der derzeitigen Begrenzung der zulässigen Staatsschuldenquote durch die Maastricht-Kriterien auf 60 Prozent lässt sich die Zukunft nicht gestalten", heißt es in dem Papier. "Zudem ist die Grenze ökonomisch nicht begründbar."