Verbraucherschützer lehnen Klimapaket ab

Das Klimapaket der Bundesregierung birgt nach Ansicht des Vorstands des Verbraucherzentralen-Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, eine erhebliche soziale Unwucht. "Erneut zahlen die Verbraucher mehr als sie zurückbekommen. Wie bereits bei der EEG-Umlage drohen die Verbraucher die Wirtschaft zu subventionieren", sagte Müller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Freitagsausgaben).

Zudem zahlten die einkommensschwächeren Haushalte "überproportional mehr" und bekämen "weniger Entlastung zurück". Das Klimaschutzgesetz, das am Freitag abschließend im Bundestag beraten wird, sei "weder klimawirksam noch sozial ausgewogen", kritisierte der VZBV-Chef. Er warf der Bundesregierung vor, auf die falschen Instrumente zu setzen. "Es wurde nicht die gute Idee eines Klimaschecks mit Pro-Kopf-Rückerstattung gewählt, mit der man gerade Familien zielgenau entlastet hätte. Alle hätten gleich viel zurückbekommen, Besserverdiener mit einem tendenziell höheren CO2-Fußbadruck hätten mehr zahlen müssen", sagte Müller. "Das wäre für Deutschland neu gewesen, da hätte man sich ein bisschen anstrengen müssen", so der VZBV-Chef weiter. Auch eine Senkung der Stromsteuer hätte einkommensschwächere Haushalte gezielt entlasten können. "Stattdessen wurde die Pendlerpauschale gewählt", beklagte Müller. Die Bundesregierung habe es sich "hier zu leicht gemacht und die Chance einer sozial ausgewogenen Entlastung vertan. Für die Akzeptanz des Klimapakets könnte das fatal sein", sagte Müller den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".