Verbraucherschützer fordern schnelle Lösung für Sammelklagen

Verbraucherschützer haben das Angebot von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), sich mit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) umgehend über Sammelklagen für Verbraucher zu verständigen, begrüßt. "Wir würden es sehr begrüßen, wenn jetzt möglich schnell eine Lösung gefunden wird", sagte der Rechtsexperte des Bundesverbands der Verbraucherzentralen, Roland Stuhr, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Auch der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, schloss sich der Forderung an.

"Bundeskanzlerin Merkels Terminvorschlag, gleich heute die Gespräche der Bundesregierung zu starten, begrüßen wir Verbraucherschützer sehr", sagte VZBV-Chef Klaus Müller dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Nach jahrelangem Stillstand sollte die Ressortabstimmung über den vorliegenden Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums jetzt beginnen." Allerdings blieb die Ankündigung Merkels, Maas noch am Montag anzurufen, um ihn zur Nachbesserung seines Gesetzesvorschlags aufzufordern, laut eines Berichts der Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagsausgaben) zunächst folgenlos. Er habe vom Kanzleramt bisher keine "echte inhaltliche Anmerkungen" zu seiner Gesetzesinitiative erhalten, sagte Maas den Funke-Zeitungen. Merkel hatte am Sonntag beim TV-Duell beklagt, der Gesetzesvorschlag des Justizministers sei viel zu bürokratisch.