Verband der Automobilindustrie pocht auf Designschutz

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das Vorhaben von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) kritisiert, den Designschutz für sichtbare Autoteile wie Kotflügel, Windschutzscheiben oder Motorhauben zu streichen. "Wir brauchen gewerbliche Schutzrechte, um Produkt- und Markenpiraterie zu bekämpfen", sagte eine Sprecherin dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). "Automobildesign erstreckt sich bis in die Details von Außenspiegeln, Leuchten, Scheinwerfern, Blechen, Türen und Stoßfängern. Ein uneingeschränkter Designschutz ist hier notwendig."

Das gelte auch für den Patentschutz; denn viele Außenteile enthielten patentierte Technologien, fuhr die Sprecherin fort. Schon heute sei zu beobachten, wie Marken, Verpackungen und Produkte in großer Zahl gefälscht würden. Stein des Anstoßes ist ein Passus im Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs, der nach RND-Informationen im Februar ins Kabinett kommen und anschließend vom Bundestag beraten und verabschiedet werden soll. Demnach soll der jetzt geltende Designschutz von maximal 25 Jahren für einschlägige Autoteile entfallen. Derzeit können Rechteinhaber wie VW oder Daimler anderen Herstellern die Nutzung des Designs und damit die Herstellung einschlägiger Teile verbieten. Das ginge dann nicht mehr. Für Autobesitzer hätte das aller Voraussicht nach positive finanzielle Folgen, die sich im Einzelfall auf mehrere hundert Euro belaufen können. Der Geschäftsführende Vorstand des Bundesverbandes freier Kfz-Händler (BVfK), Ansgar Klein, sagte dem RND, es gebe längst einen grauen Markt, auf dem die Kosten um bis zu 50 Prozent unter denen der Autohersteller lägen. Deren Preise etwa für neue Kotflügel bewegten sich zwischen 300 und 1.000 Euro. Klein fügte mit Blick auf Barley hinzu: "Der BVfK begrüßt diese Pläne sehr."