Verbände und Experten warnen EU vor überhasteten Markteingriffen

Marktexperten und Vertreter aus der Strombranche sehen noch Lücken in den bisher bekannt gewordenen Entwürfen für einen Eingriffen in den Strommarkt. "Möglicherweise hat die Kommission ein massives Problem bisher einfach übersehen", sagte Lion Hirth, Professor für Energiepolitik an der Hertie School in Berlin, dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Das Problem liegt darin, dass die Umsätze anhand der Spotmarktpreise berechnet und dann abgeschöpft werden sollen.

In Deutschland werde der weitaus größte Stromanteil aber nicht auf dem Spotmarkt gehandelt, sondern über langfristige Verträge und Terminkontrakte. Anstatt übermäßige Zufallsgewinne abzuführen, würden Stromerzeuger und Händler hohe Summen abführen müssen, die sie nie eingenommen haben. "Niemand kennt diese langfristigen Stromverträge. Wie man sie einberechnen kann, ist noch völlig unklar", sagte Hirth.

"Das Gesetz muss noch deutlich ergänzt werden. Da geht es um mehr als ein paar Sätze."

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) weist seit dem Frühjahr auf solche Probleme bei einem Markteingriff hin. "Je nach Ausgestaltung der EU-Pläne würden ausgerechnet die Erzeuger, die günstigen Strom zu einem vereinbarten Festpreis liefern, bestraft werden", sagte Verbandschefin Simone Peter dem "Handelsblatt". Peter hält es für richtig, dass die EU gemeinsam an das Problem herangeht, um Verwerfungen im Binnenmarkt zu vermeiden. <P>"Bei der Ausgestaltung der Maßnahmen ist allerdings höchste Genauigkeit gefragt", sagte sie. Durch den Eingriff soll es den EU-Staaten möglich gemacht werden, Energiepreise zu subventionieren. Manche Wirtschaftsverbände fürchten Versorgungsengpässe jedoch noch mehr als hohe Preise.

Peter Adrian, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), sagte dem "Handelsblatt" dazu: "Es gilt, alle Erzeugungs- und Netzkapazitäten zu mobilisieren, um dem Energiemangel entgegenzuwirken." Adrian warnte: "Ein Preisdeckel auf importiertes Gas wäre hierfür jedoch das falsche Mittel, denn er würde das Angebot weiter verknappen." Der europäische Verband der Metallindustrie Eurometaux fordert eine vorübergehende Lösung, um die Strompreise zu senken.

"Wir sind aber auch besorgt, dass es im Winter zu weiteren Gasknappheiten kommen könnte, wenn die Reaktion Europas zu einem höheren Verbrauch führt", sagte Adina Georgescu, Direktorin für Energie und Klima bei Eurometaux, dem "Handelsblatt".