Verbände dringen auf mehr Geld für Sozialhilfeempfänger

Die Sozialverbände in Deutschland kritisieren, dass die Regierung Sozialhilfeempfängern in der Coronakrise zu wenig finanzielle Unterstützung bietet. "Das Urteil des Sozialgerichts in Karlsruhe bestätigt unsere Kritik, dass die aktuelle Grundsicherung nicht ausreicht, um sich ausreichend viele FFP2-Masken zum Schutz vor dem Coronavirus leisten zu können", sagte der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Das Sozialgericht in Karlsruhe hatte vergangene Woche dem Eilantrag eines Klägers stattgegeben.

Dieser bekommt nun wöchentlich 20 FFP2-Masken vom Jobcenter bezahlt. "Es kann nicht sein, dass die Botschaft an bedürftige Menschen nun lautet, dass sie sich ihr Recht individuell einklagen müssen", sagte Bauer. Der Verband fordert deshalb 100 Euro mehr pro Monat für Menschen in Grundsicherung für den gesamten Zeitraum der Pandemie. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, sagte dem RND, es sei "wirklich beschämend, dass diese Bundesregierung immer wieder von Sozialgerichten getrieben werden muss, wenn es um Hilfe für die Ärmsten geht". Anstatt nun "weitere Eiertänze mit Gutscheinen für eine einmalige Maskenausgabe aufzuführen" müsse die Bundesregierung dieses Urteil zum Anlass nehmen, Hartz-IV-Beziehenden das Geld für eine tatsächlich bedarfsgerechte Anzahl von Masken monatlich zu überweisen. Der Paritätische fordert eine Erhöhung der Regelsätze auf mindestens 600 Euro sowie monatliche Geldleistungen für den coronabedingten Mehrbedarf. Auch VDK-Präsidentin Verena Bentele sagte dem RND, die geplante Einmalzahlung von 150 Euro sei nur ein kleines Trostpflaster und reiche bei weitem nicht für die coronabedingten Mehrkosten. Die Regelsätze müssten monatlich um 100 Euro aufgestockt werden, außerdem müssten auch andere Haushalte mit geringem Einkommen staatliche Hilfen erhalten. Wohngeldbezieher gingen bisher leer aus. "Auch an sie muss der Corona-Aufschlag gehen. Da muss dringend nachgebessert werden."