Unternehmen drängen Wahlkämpfer zu industriepolitischer Agenda

Die Vorstandschefs der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), Rainer Neske, und von ZF Friedrichshafen, Wolf-Henning Scheider, fordern zur Wahl eine industriepolitische Agenda. "Wir brauchen ein klares Verständnis, welche Technologien zum Wohlstand in 20 oder 30 Jahren beitragen werden", sagte Scheider der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Die sind in staatlich-industrieller Zusammenarbeit aufzubauen, und zwar jetzt."

Es gebe leider Bereiche, in denen man in Europa nicht mehr in der "Pole-Position" sei. "Zwar werden Batteriewerke aufgebaut, es fehlen uns aber die Chipwerke und die Software-Standorte", sagte Scheider. "Da geht es um einen knallharten Wettbewerb." China und die USA hätten massive staatliche Industriekonzepte. "Ein Beispiel ist das Konjunkturprogramm von US-Präsident Biden in Höhe von 250 Milliarden Dollar, das zu zwei Dritteln auf Hochtechnologie abzielt. Das ist um Faktor zehn mehr als das, was wir in Europa tun." LBBW-Chef Rainer Neske hob hervor, dass dereinst der politische Wille für eine gemeinsame Flugzeugindustrie in Europa zum Aufbau von Airbus geführt habe. "Das wäre privatwirtschaftlich niemals gegangen." Mit Blick auf mögliche Koalitionen für die künftige Bundesregierung sagte der LBBW-Chef: "Wichtig ist vor allem, dass es überhaupt eine stabile Regierung gibt. Vor uns liegen politisch wie wirtschaftlich sehr entscheidende Jahre." Jetzt lege man die technologischen Grundlagen für die Zukunft. "Da ist der Koalitionsvertrag viel wichtiger als die Wahlprogramme." Was die Klimakrise angeht, lobte ZF-Chef Scheider den Dialog mit den aktuell amtierenden Politikern, warnte aber vor noch ehrgeizigeren Zielen: "Wir haben ein unglaubliches Tempo für die Transformation hin zur CO2-Neutralität. Und in Europa existiert bereits die schärfste Gesetzgebung weltweit. Ich kann keine Stimmen unterstützen, die das noch weiter verschärfen wollen", sagte Scheider und warnte: "Eine noch schnellere Transformation ließe sich bei ZF nicht ohne betriebsbedingte Kündigungen durchführen." Die Klimakrise wird unterdessen auch für den Finanzsektor immer wichtiger. Nächstes Jahr werde ein EZB-Stresstest auch Klimarisiken mitberücksichtigen. "Wenn Sie einen Kredit an einen Kunden geben, der beispielsweise ein sehr CO2-intensives Geschäft hat, dann wird das mit Blick auf die Eigenkapitalunterlegung künftig stärker gewichtet, als wenn Sie einen Kredit an einen Kunden geben, der sehr wenig CO2-Implikationen hat", beschrieb Neske die Wirkung und warnte vor der Gefahr einer Übersteuerung: "Wir Banken sind dafür da, Unternehmen zu begleiten. Auch in Zukunft wird es CO2-intensivere Industrien geben, die finanziert werden müssen." Die Flutkatastrophe in diesem Sommer hat unterdessen für ZF Friedrichshafen konkrete Folgen. Das Werk in Ahrweiler steht still, vor allem weil die Infrastruktur fehlt. Ob es je wieder aufgebaut wird, ist noch unklar. "Der notwendige Versicherungsschutz für einen Industriestandort im Tal an der Ahr ist im Moment nicht gegeben", sagte ZF-Chef Scheider dazu. "Wir haben dort in den letzten Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag investiert. Das kann man nur wiederholen, wenn in den nächsten Jahren keine ähnliche Situation droht."