Unionspolitiker fordern schnellere Abschiebungen in Maghreb-Staaten

Nach der Studie zu vermehrten Gewalttaten von Flüchtlingen aus Nordafrika haben die Innenexperten der Union eine schärfere Asylpolitik mit schnelleren Abschiebungen und Rückkehrprogrammen gefordert. "Nordafrikaner ohne Bleiberecht, allen voran Straftäter, müssen schnellstmöglich unser Land verlassen, notfalls auch mittels Abschiebung", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Auch die verstärkten Bemühungen, mehr Nordafrikaner zur freiwilligen Rückkehr in ihre Länder zu bewegen, seien richtig, so Mayer. Die Zahl der Abschiebungen in den Maghreb ist nach Zahlen des Bundesinnenministeriums 2017 deutlich gestiegen, berichtet die Zeitung. So hat Deutschland von Januar bis November 1.544 abgelehnte Asylbewerber nach Algerien, Marokko und Tunesien abgeschoben. Die meisten davon (702) nach Marokko. Damit erhöhte sich die Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr fast um das Vierfache. 2016 waren nur 397 Menschen in den Maghreb abgeschoben worden. Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Armin Schuster würde die Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsländer Asylverfahren beschleunigen und Rückführungen in die Maghreb-Staaten erleichtern. Mit Blick auf die Gespräche zwischen Union und SPD über eine neue Große Koalition forderte Schuster: "In den Sondierungsgesprächen muss sich die SPD bewegen und ihre Blockade gegen die Einstufung als sichere Herkunftsländer abräumen." Die SPD sollte auch akzeptieren, dass bundesweit Zentren für Asylentscheidungen und Rückführungen aufgebaut werden müssten. In der vergangenen Legislaturperiode wollte die Große Koalition auf Drängen von CDU und CSU auch die drei nordafrikanischen Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch am Bundesrat und dem Widerstand von Grünen und letztlich auch SPD. Kritik kam von den Linken. Der kommissarische Bundesgeschäftsführer der Linken, Harald Wolf, sagte, die Studie zeige eindeutig, wie wichtig eine klare Bleiberechtsperspektive, gute Betreuungsangebote und der Familiennachzug für die Prävention von Straftaten sei. Wolf sagte: "Ich hoffe, dass die Unionsparteien ihre ideologisch und populistisch begründete Blockadehaltung aufgeben und nicht weiterhin an einer langfristigen Aussetzung des Familiennachzugs festhalten werden."