Unionsfraktionschef fordert "Renaissance der Wirtschaftspolitik"

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Politik gefordert. "Wir müssen unabhängig von den Konjunkturaussichten die Grundlagen dafür legen, dass wir auch morgen wirtschaftlich erfolgreich bleiben", sagte Brinkhaus dem "Handelsblatt". Dafür brauche man eine "Renaissance der Wirtschaftspolitik".

Deshalb habe der CDU-Bundesvorstand in seiner letzten Klausurtagung das Thema Wirtschaft ganz nach oben gesetzt. Am Freitag war bekannt geworden, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für das laufende Jahr deutlich von 1,8 auf 1,0 herunterschrauben wird. "Die wirtschaftliche Abschwächung in Deutschland ist das Resultat der großen Unsicherheit und einer Abschwächung der Weltwirtschaft, nicht der Binnenwirtschaft", sagte Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), dem "Handelsblatt". Die Bundesregierung solle sich nun auf einen klaren Kurs in der Wirtschaftspolitik einigen, forderte der Ökonom. "Es braucht eine Investitionsoffensive, damit die Infrastruktur für Verkehr, Energie und digitale Netze endlich modernisiert wird." Dies würde kurzfristig die Nachfrage stärken und langfristig das Wachstumspotential für Deutschland verbessern. Steuersenkungen durch die Abschaffung des Soli hält Fratzscher für den falschen Weg, da sie die Wirtschaft nicht merklich stärken würden. Eine Entlastung für geringe und mittlere Einkommen könnten dagegen sehr effektiv sein, um die Binnennachfrage zu stärken, so der Ökonom. Zudem könnte die Bundesregierung einen wichtigen Impuls für private Investitionen geben, indem sie die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen besser gestalte.