Unionsfraktionschef fordert Reformen für Katastrophenplan

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will erreichen, dass Bund und Länder künftig einheitlicher gegen Katastrophen wie die Corona-Pandemie vorgehen können. "Für den Katastrophenfall brauchen wir entweder mehr Kompetenzen beim Bund oder Mechanismen, die dafür sorgen, dass die Länder einheitlicher agieren", sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. Zudem äußerte Brinkhaus sich kritisch über die bisherige Art der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: "Das Verhältnis zwischen Bundesregierung und Ministerpräsidenten ist in der Tat kompliziert. Da ringen Länder miteinander, die unterschiedlich von der Pandemie betroffen sind und unterschiedliche Lösungsansätze haben."

Das trage nicht immer dazu bei, dass es am Ende "klare Linien" gibt. Brinkhaus bedauerte, dass die "Linie des Bundes, dass man früh und entschieden" handeln müsse "leider nicht von allen geteilt" werde. Er übte auch Kritik an den Demonstrationen gegen das Infektionsschutzgesetz in dieser Woche. Zwar sollten Bürger auch in Zeiten der Pandemie demonstrieren können, doch den ganz überwiegenden Teil der Argumente könne er "nicht teilen und auch nicht nachvollziehen". Und weiter: "Was mich echt anfasst sind die Unterstellungen, dass wir mutwillig Bürgerrechte einschränken. Ja, wir handeln in der Pandemie, aber um gesundheitlichen und wirtschaftlichen Schaden von den Menschen abzuwenden." Das könne man richtig oder falsch finden, aber man dürfe es nicht denunzieren. Es komme eben auch darauf an, wie man etwas vorbringe: "Wer denkt, ich muss nur laut genug sein und dann setze ich mich durch, der liegt falsch."