Unionsfraktion will Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen

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Unionsfraktion will Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen

10.06.2018 - 00:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Nach dem Mord an der 14-jährigen Susanna will die Unionsfraktion im Bundestag Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen. Der innenpolitische Sprecher Mathias Middelberg sagte "Bild am Sonntag": "Hilfreich wäre, wenn wir schneller zu obergerichtlichen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichts kämen." Dadurch soll die Prozessdauer reduziert und verhindert werden, dass abgelehnte Asylbewerber ihre Aufenthaltsdauer durch eine Klage deutlich verlängern.

Auch eine bessere Zusammenarbeit der Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit den Gerichten sei dafür nötig, sagte Middelberg: "Wichtig ist darüber hinaus die Prozessbegleitung durch das BAMF. Dafür wird die Flüchtlingsbehörde künftig mehr Personal zur Verfügung stellen."

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Kommentare zu "Unionsfraktion will Veränderungen am Asylprozessrecht prüfen"

Insgesamt 1 Kommentar vorhanden


Kommentar von Kneipenchef
11.06.2018 05:56 Uhr

Diese Sache ist mehr als überfällig. Es kann nicht sein, dass sich Rechtsverdreher eine goldene Nase verdienen, während sich ihre Mandanten bei der Verübung von Straftaten gegenseitig übertreffen.