Unionsfraktion vorerst gegen Abschiebungen nach Syrien

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat sich dafür ausgesprochen, die Sicherheitslage in Syrien zu überprüfen, hält Abschiebungen aber einstweilen für ausgeschlossen. "Ich halte es für durchaus richtig, das Auswärtige Amt darum zu bitten, die Sicherheitslage zu überprüfen", sagte er der "Berliner Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn sich die Sicherheitslage deutlich und nachhaltig verbessert, ist auch an Rückführungen zu denken. Davon sind wir aber weit entfernt."

Denn nach wie vor tobe in Syrien ein schwerer Bürgerkrieg. Und auch wenn der syrische Präsident Baschar al-Assad einen großen Teil des syrischen Territoriums zurück erobert habe, so seien diese Gebiete doch nicht sicher und frei. In einem zwischen den Unionsinnenministern abgestimmten Antrag für die Innenministerkonferenz in der nächsten Woche in Leipzig fordern das CDU-regierte Sachsen und das CSU-regierte Bayern, Abschiebungen nach Syrien wieder aufzunehmen, "sobald es die Sicherheitslage im Land erlaubt". In beiden Ländern hatte die AfD bei der Bundestagswahl große Erfolge erzielt. Dazu fordern beide Länder eine Neubewertung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung. Ein weiterer Antrag sieht vor, den Abschiebestopp nach Syrien lediglich bis zum 30. Juni 2018 zu verlängern. Die SPD-Innenminister sind hingegen dafür, den Abschiebestopp bis mindestens 31. Dezember 2018 auszuweiten und dann neu zu entscheiden. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte der "Berliner Zeitung" mit Blick auf die Unions-Pläne: "Ich kann diese Überlegungen nicht nachvollziehen. Ich halte sie für zynisch und menschenverachtend."