Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel

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Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel

02.07.2018 - 13:59 Uhr

Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel Unionsabgeordnete fordern mehr Kompromissbereitschaft von Merkel Politik
über dts Nachrichtenagentur

In der Union nimmt der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu, sich kompromissbereit gegenüber der CSU zu zeigen. In einer Entschließung des Parlamentskreises Mittelstand und der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, über welche die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Dienstagsausgaben) berichten, fordern die Abgeordneten "dass es in dem für heute Abend vereinbarten Spitzengespräch zu einer Einigung kommt". Gleichzeitig fordern sie eine inhaltliche Veränderung des Flüchtlingskurses von Merkel.

Sie wollen Zurückweisungen an der Grenze wenigstens für eine Übergangszeit möglich machen. "Als eine mögliche Kompromisslinie bietet es sich an, diejenigen Migranten an der deutschen Grenze zurückzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Mitgliedsstaat einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind, solange mit dem entsprechenden Land nicht über ein bilaterales Abkommen zur Ermöglichung einer schnellen Rücknahme verhandelt wird oder wenn das Land ein solches bilaterales Abkommen mit Deutschland ablehnt", heißt es in der Entschließung. "Die fast 70-jährige Geschichte der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU muss stärker sein als der aktuelle Konflikt über eine lösbare Sachfrage. Dazu müssen sich sowohl CDU als auch CSU kompromissbereit zeigen."

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