Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor Einstieg in "Transferunion"

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Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor Einstieg in "Transferunion"

21.07.2020 - 12:06 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Der Wirtschaftsflügel der Union hat nach dem Kompromiss des EU-Sondergipfels zum Corona-Wiederaufbaupaket Bedenken geäußert. Hinter den Beschlüssen würden sich "große Risiken" verbergen, sagte Carsten Linnemann, Unionsfraktionsvize und Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU, dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Zum einen wird die EU immer mehr eine Transferunion, verknüpft mit einer langjährigen Verschuldung."

Zum anderen werde es jetzt entscheidend sein, dass die Gelder für wirkliche Zukunftsprojekte mit europäischem Mehrwert verwandt werden und dass streng überprüft werde, ob die Bedingungen für die Finanzmittel von den Empfängerländern eingehalten werden. "Die heikle Phase beginnt also jetzt erst." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Zeitung: "Es muss klar sein, dass diese erstmalige Schuldenaufnahme der EU wirklich wie versprochen einmalig bleiben muss. Es darf keineswegs bei nächster Gelegenheit wieder EU-Schulden geben." Um das verfassungsrechtlich garantieren zu können, müsse der Bundestag den EU-Beschlüssen mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.

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