Unions-Wirtschaftsflügel mahnt Grüne zu Umdenken in AKW-Debatte

Angesichts möglicher Gasengpässe hat die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann (CDU), die Grünen aufgefordert, ihre Blockadehaltung beim möglichen Weiterbetrieb der noch bestehenden Atomkraftwerke aufzugeben. "Jetzt ist keine Zeit mehr für Ideologie und Parteitaktik", sagte sie dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). "Deutschland steht mit dem Rücken an der Wand, wir müssen eine schwere Energie- und Versorgungskrise abwenden, die existenzbedrohend sein kann."

Die Grünen müssten daher "über ihren Schatten springen und endlich den Weg frei machen, damit wir die verbliebenen Kernkraftwerke weiter nutzen". Das sorge für Energiesicherheit und schone zugleich das Klima. Michael Theurer (FDP), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, bemängelte das Fehlen eine klare Strategie zur Absicherung der Energieversorgung.

"Die Bürger haben ein feines Gespür für Dissonanzen", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Das Bundeswirtschaftsministerium richte durchgehend Appelle zum Energiesparen an die Bevölkerung, sage aber gleichzeitig, dass die Versorgungssicherheit gewährleistet sei. Es wolle zudem auf den Strom aus der Kernkraft und auf deutsches Frackinggas verzichten, während der Import von US-Frackinggas vorangetrieben werde.

"Das macht nicht den Eindruck, als ob schon ein durchdachtes Gesamtkonzept vorliegt", so Theurer. Der FDP-Energieexperte Michael Kruse ist zwar dafür, längere Laufzeiten von Atomkraftwerken in Erwägung zu ziehen, er sieht jedoch auch erhebliche Hürden. Die FDP sei "technologieoffen, allerdings gibt es beim Weiterbetrieb der drei Atomkraftwerke große Fragezeichen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Zeitung. <P>"Kurzfristig gibt es keine Ersatzbrennelemente am Markt - und Hauptlieferant ist Russland." Wer es ernst meine mit der Abkehr von russischer Energieabhängigkeit, müsste diese Probleme als erstes lösen, so Kruse.