Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen

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Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen

04.09.2017 - 16:01 Uhr

Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen Wirtschaft
über dts Nachrichtenagentur

Die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Union-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), hat die Erwartungen gedämpft, geschädigte Dieselfahrer könnten von der Einführung einer Musterfeststellungsklage profitieren. Nach dem Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) sollte das Gesetz ohnehin erst zwei Jahre später in Kraft treten: "Für Dieselfahrer hätte es sowieso noch gar keine Wirkung", sagte Winkelmeier-Becker dem "Handelsblatt" (Dienstag). Die CDU-Politikerin zeigte sich zugleich offen dafür, mit der SPD zu einer Einigung zu kommen.

"Wir sagen seit November 2016: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie", so Winkelmeier-Becker. Der Maas-Entwurf sei aber "kurzsichtig und unausgegoren". Ein Hauptkritikpunkt sei, so die CDU-Politikerin, "dass er das Entstehen einer Klageindustrie durch Großkanzleien wie in den USA begünstigt".

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Kommentare zu "Unions-Rechtsexpertin: Musterklage-Gesetz würde Dieselfahrern nicht helfen"

Insgesamt 3 Kommentare vorhanden


Kommentar von GoldSaver
05.09.2017 06:50 Uhr

Auf jeden Fall wäre es einfacher für einzlene Endverbraucher ihr Recht durchzusetzten, das ist einfach so.
Immrhin ist es ein großer Unterschied, ob ich das Geld für eine Klage alleine aufbringen muss oder nicht.

Kommentar von moses1972
04.09.2017 23:10 Uhr

Da bin ich nicht só sicher. Ich denke schon das eine Musterklage in der aktuellen Diesel Affäre den Verbrauchern helfen würde. Ich sehe aber das vor allem bei der UNION der Wille dazu nicht gegeben ist.

Kommentar von Freddie32
04.09.2017 18:03 Uhr

Denen muss aber geholfen werden,es kann nicht seind as der Endverbraucher daran leiden muss.
Da muss sich etwas ändern und ich denke Sammelklagen könnte schon der richtige weg sein.