Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

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Unions-Ostbeauftragter fordert von Scholz Vertrauensfrage

18.06.2024 - 12:00 Uhr

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über dts Nachrichtenagentur

Vor dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Ost-Ministerpräsidenten in Lutherstadt Wittenberg fordert der Unions-Ostbeauftragte Sepp Müller (CDU) von Scholz die Vertrauensfrage. "Das beste für Ostdeutschland wäre, wenn der Ampelspuk beendet wird", sagte Müller am Dienstag der News-und-Nachrichten.de. "Alle drei Parteien machen so weiter, als hätte es diese Wahl letzten Sonntag nicht gegeben. Olaf Scholz kann in Lutherstadt Wittenberg Einsicht und Größe zeigen, in dem er eine Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag ankündigt." Bei der Europawahl in Deutschland hatten SPD, FDP und insbesondere die Grünen jeweils Stimmen verloren.

Laut aktuellen Umfragen hätten die drei Ampel-Parteien zusammen aktuell keine Mehrheit im Bundestag, wenn jetzt Neuwahlen wären.

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