Unions-Fraktionschef: Firmen sollen Steuervorteil weitergeben

Der Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) verlangt von der Wirtschaft, die Senkung der Mehrwertsteuer an die Verbraucher weiterzugeben. "Jetzt kommt es darauf an, dass die Unternehmen die Senkung auch an die Endkunden weitergeben. Ich bin sicher, dass die Leute das sehr genau beobachten werden", sagte Brinkhaus dem "Westfalen-Blatt" (Wochenendausgabe).

Er könne sich vorstellen, "dass viele Unternehmen noch weiter gehen und die Senkung der Mehrwertsteuer vorziehen, um diesen Funken zu nutzen, der den Konsum entfachen soll". Weiter sagte Brinkhaus, dass die Neuverschuldung keine Wende in der deutsche Finanzpolitik bedeute. "Wir wollen, dass das Jahr 2020 ein Ausnahmejahr bleibt und wir 2021 und 2022 zur finanziellen Solidität zurückkehren. Das ist sehr wichtig, und darum werden wir kämpfen." Dafür müsse man wachsen. "Denn nur wenn wir Wachstum haben, haben wir auch das entsprechende Steueraufkommen und die entsprechenden Einnahmen in den Sozialversicherungssystemen. Deswegen war es nötig, einen starken Anreiz zu setzen." Und das bekomme man "leider nicht mit zehn Milliarden Euro hin", sagte der Unions-Fraktionschef.