Nach dem Stopp der Erhöhung der Rundfunkgebühr durch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt nun auch aus der Unions-Fraktion im Bundestag scharfe Kritik an den hohen Ausgaben von ARD und ZDF. "Die Not der Öffentlich-Rechtlichen kann nicht so groß sein, wenn ich mir üppige Gehälter anschaue, die Pensions-Rückstellungen oder auch die mehr als 100 Standorte für ARD und ZDF und die ganzen Programme. Also, ich glaube schon, dass es da noch Möglichkeiten gibt, die `Not` zu lindern", sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, der "Bild" (Samstagausgabe). Rehberg forderte vor allem Einschnitte bei den Intendanten-Gehältern.
"Wenn die Masse der Chefs der ARD mehr an Einkommen hat als die Bundeskanzlerin, dann gibt es da ein paar Fragestellungen", sagte der CDU-Politiker der "Bild". Die Entscheidung Haseloffs, das Gesetz zu stoppen, bezeichnete Rehberg als "guten Schachzug". Zudem mahnte Rehberg die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, ihren Entschluss, für die Erhöhung der Gebühr vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, nochmal zu überdenken: "ARD und ZDF sollten nun in sich gehen, Maß und Mitte halten und vielleicht auch mal überlegen, ob es in Corona-Zeiten wirklich notwendig ist, nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht zu gehen. Einfach nun zu sagen, die Gebührenerhöhung kommt trotzdem, auch wenn ein Land nicht seine Zustimmung gegeben hat - das halte ich für schwierig."
11.12.2020 16:26 Uhr