Unions-Chefhaushälter äußert Finanzierungsvorbehalte gegen Grundrente

Bei den Haushältern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion regt sich Widerstand gegen die geplante Finanzierung der Grundrente. "Die Finanzierung aus dem Bundeshaushalt ist nicht gesichert", sagte Chefhaushälter Eckhardt Rehberg der "Welt" (Dienstagsausgabe). Die vorliegenden Kostenschätzungen überzeugten nicht.

"Erfahrungen mit dem Bundesarbeits- und Sozialministerium aus früheren Rentenbeschlüssen zeigen, dass einiges in der konkreten Umsetzung teurer wird", sagte Rehberg. Die Große Koalition geht laut des am Sonntag gefundenen Kompromisses von Kosten in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro aus, rund eine Milliarde Euro sollen dabei aus der bislang noch nicht beschlossenen Finanztransaktionsteuer kommen. Diese seit Jahren auf europäischer Ebene verhandelte Steuer will Finanzminister Scholz (SPD) im Zweifel auch im nationalen Alleingang durchsetzen. In der Unionsfraktion werde auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem lediglich von einer "Finanztransaktionsteuer im europäischen Kontext" die Rede sei. Die EU-Kommission in Brüssel sieht eine Einigung der zehn verbliebenen EU-Länder, die eine mittlerweile auf Aktientransaktionen beschränkte Steuer vorantreiben, in greifbarer Nähe. "Uns scheint, als sei ein Deal kurz vor dem Durchbruch. Die beteiligten Länder haben sich grundsätzlich auf den Umfang und die Struktur der Abgabe geeinigt", sagte Kommissionssprecherin Vanessa Mock der "Welt". Die Einigung basiere auf der französischen Finanztransaktionssteuer und sei bereits in einem Rechtstext festgehalten. "Die Ziele, aus denen heraus die ursprüngliche Idee einer Finanztransaktionssteuer ist, sind heute genauso relevant wie damals, als wir den Vorschlag gemacht haben", so Mock weiter. Die Kommission hatte nach der Finanzkrise den Vorschlag einer umfassenden Steuer gemacht, die nicht nur für Aktien-, sondern vor allem auch für Derivategeschäfte galt. Anfänglich war von möglichen Einnahmen in Höhe von 57 Milliarden Euro die Rede. Die Gruppe der zehn verbliebenen Ländern gehen für die deutlich abgespeckte Variante lediglich noch von 3,45 Milliarden Euro jährlich aus.