In der Debatte um die Einführung einer Impfpflicht fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, endlich den beim Kanzleramt eingereichten Fragenkatalog zu beantworten. "Dass die Regierung diese Informationen zurückhält, ist schlechter Stil", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Tino Sorge, der "Rheinischen Post" (Dienstag). Die Antworten könnten den Weg zur Entscheidung über eine Impfpflicht ebnen, so Sorge.
Es gehe um Fragen, die das ganze Land umtrieben. In den Reihen der Regierungskoalition reife zudem die Erkenntnis, "dass es mit der Impfpflicht nicht so trivial ist wie erhofft. Wir sprechen von einem tiefen Eingriff in das Leben der Bürger", sagte Sorge.
Die Omikron-Variante könne jetzt vieles verändern. Kurz vor Weihnachten hatte die Unionsfraktion 17 Fragen plus zahlreicher Unterfragen zur Impfpflicht beim Kanzleramt eingereicht. Unter anderem geht es um das primäre Ziel der Maßnahme, um Vollzug, Kontrolle und Sanktionen.
Die Beantwortung steht noch aus.
