Union will Wahlergebnis in Venezuela nicht anerkennen

Die Union will das Ergebnis der Parlamentswahlen in Venezuela nicht anerkennen. Das kündigte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, am Sonntag an. "Die heutigen sogenannten Parlamentswahlen in Venezuela sind eine Farce", sagte er.

"Das Maduro-Regime hat im Vorfeld die Führung jener Parteien, die die letzten freien und fairen Wahlen im Jahr 2015 gegen ihn gewonnen hatten, auf Regierungsanordnung ausgetauscht und durch gezielte Inhaftierung wichtiger Politiker versucht, seinen Gegenspieler zu delegitimieren und deren demokratische Parteien zu spalten." Dies solle Maduros "letzter Streich" auf dem Weg sein, Venezuela in eine "vollständige Diktatur" unter seiner Führung zu machen. Mit den "willkürlich angesetzten Wahlen" ziele er vor allem darauf ab, dem "verfassungsmäßigen Interimspräsidenten" Juan Guaidó die Legitimität abzusprechen, fügte Hardt hinzu. Der CDU-Politiker forderte die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft auf, ein deutliches Signal zu senden: "Maduro hat für uns keinerlei Legitimität und kann kein Partner bei der Gestaltung der Zukunft Venezuelas sein." Er habe das Land in den vergangenen Jahren "zugrunde gerichtet". Hardt sprach in diesem Zusammenhang von einer "Tragödie". Diese habe mehr Menschen in die Flucht getrieben als der Bürgerkrieg in Syrien. "Hierfür tragen alleine Maduro und seine Komplizenschaft die Verantwortung." Der Machthaber müsse bereit sein, sich "echten freien, fairen und international beobachteten Wahlen" zu stellen und die Macht abzugeben. Sollte es zu keiner Bewegung kommen, müsse die EU ihr Sanktionsregime weiter ausweiten, so der CDU-Politiker. "Als CDU/CSU-Fraktion erwarten wir einmal mehr, dass jene Staaten, die die Maduro-Diktatur aus eigennützigen Interessen stützen – allen voran Russland, China, Iran und die Türkei – diese Unterstützung endlich aufgeben." Guaidó bleibe der "einzig legitime Vertreter" der venezolanischen Bevölkerung. "Die demokratischen Parteien Venezuelas tun gut daran, erneute Geschlossenheit untereinander herzustellen", fügte Hardt hinzu. Bei der Parlamentswahl am Sonntag wird eine niedrige Wahlbeteiligung erwartet. Der größte Teil der Opposition boykottiert die Wahl.