Union will Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen

CDU und CSU wollen Spitzenverdiener von Steuererleichterungen ausnehmen. Wie die "Welt" in ihrer Dienstagausgabe unter Bezug auf das Regierungsprogramm berichtet, soll die "Reichensteuer" von 45 Prozent künftig schon ab 232.000 Euro Jahreseinkommen für Ledige greifen und nicht erst wie bisher ab 250.731 Euro. Im engeren Sinne ist dies eine Steuererhöhung.

Allerdings würde diese kompensiert durch eine Einschränkung der kalten Progression, die auch Spitzenverdienern zugute kommen soll. Laut "Welt" ist zusätzlich geplant dass der Spitzensteuersatz künftig nicht schon ab 52.000 Euro Jahreseinkommen greifen soll, sondern erst ab 60.000. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 komplett abgebaut werden, allerdings in elf Schritten von je 0,5 Prozentpunkten. 2030 gäbe es dann keinen Soli mehr. Auf Entlastungen dürfen sich kleine und mittlere Unternehmen freuen, die in der Forschung engagiert sind. Auch die Ausgaben für Forschungsförderung sollen steigen – auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Um einen vermeintlichen Wahlkampfschlager der SPD zu neutralisieren, hat sich die Union einen besonderen Trick einfallen lassen. Martin Schulz und der SPD-Außenminister Sigmar Gabriel wollen das Versprechen Deutschlands skandalisieren, künftig zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Das soll als einseitige Aufrüstung gebranndmarkt werden. Die Union will ihrerseits ausdrücklich am Zwei-Prozent-Ziel festhalten, gleichzeitig aber den Bürgern in ihrem Regierungsprogramm versprechen, dass auch die Ausgaben für Entwicklungshilfe in exakt gleichem Maße steigen. Das gemeinsame Regierungsprogramm von CDU und CSU soll am nächsten Montag in einer gemeinsamen Vorstandssitzung beschlossen werden.