Union will Soli-Abbau auf Juli vorziehen

Die Unionsfraktion will wegen der Coronakrise den Abbau des Solidaritätszuschlages vorziehen. "Die Abschaffung des Solidaritätszuschlags soll auf den 1. Juli vorgezogen und vollständig gelten", heißt es im Entwurf eines "Wachstumsprogramms für Deutschland", das von der AG Wirtschaft verfasst wurde, am Dienstag vom Fraktionsvorstand beschlossen werden soll und über welches das "Handelsblatt" (Dienstagausgabe) berichtet. In dem sechsseitigen Papier werden Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur aufgelistet.

Die SPD hatte schon vor einigen Monaten vorgeschlagen, den Abbau des Solis vorzuziehen. Damals hatte die Union dem aber nicht zugestimmt. Da nun Union und SPD dafür sind, könnte der vorzeitige Soli-Abbau Teil des Konjunkturprogramms der Großen Koalition werden, das im Juni beschlossen werden soll. Ein Unterschied bleibt allerdings noch: Während die Union in ihrem Papier die "vollständige" Abschaffung fordert, hält die SPD daran fest, den Zuschlag nur für 90 Prozent der Steuerzahler abzuschaffen. Die oberen Einkommensbezieher sollen den Soli zumindest teilweise weiterzahlen müssen. Die Unionsfraktion fordert in ihrem Wachstumsprogramm weitere steuerliche Entlastungen, insbesondere für Unternehmen. Außerdem plädiert sie für Bürokratieabbau und eine Senkung der Energiepreise. Während zuletzt vor allem über weitere Hilfen für einzelne Branchen diskutiert wurde, wie etwa eine Kaufprämie für Autos, setzt die Union also auf eine breit angelegte Entlastung der Wirtschaft.